Aktivitäten

Diskussion mit Abgeordneten

Autor: Frau Dr. Kubik-Heindl

 

Von 8.00 bis 09.30 Uhr fand ein besonderes Highlight in unserer Bibliothek statt: Die MdB Herr Martin Zeil (FDP) und Herr Geord Fahrenschon (CSU) stellten sich einer Podiumsdiskussion zum Thema" Europa", die von Herrn Mühlbauer geleitet wurde. Etwa 40 Schüler ab der 10. Jahrgangsstufe konnten Fragen zu den Brennpunkten der Europapolitik stellen, so etwa dem immer noch nicht gelösten Problem einer gemeinsamen Verfassung, des Bürokratieabbaus und der Agrarsubventionen.

Dabei wurde rasch deutlich, dass beide Politiker zunächst einmal die Erfolge der gemeinsamen Europapolitik betonten. Das Konzept, über eine gemeinsame Wirtschaftsunion und immer weiter ausgebaute Handelsbeziehungen eine europäische Einigung herzustellen, sei voll aufgegangen, wie Herr Fahrenschon betonte. Sicher wünsche er sich zwar die Festlegung christlicher Werte in einer Präambel zur EU-Verfassung, doch da müsse man realistisch bleiben - bei nun 27 Mitgliedsländern gebe es dazu eine sehr große Bandbreite von Meinungen, und bei vielen Nachbarn - so auch in Frankreich - sei die Religion nun einmal von der Organisation des Staates völlig getrennt. Herr Zeil fügte an, dass die Ablehnung der Verfassung gerade in Frankreich auch viel mit einem "Denkzettel" für den Regierungschef Chirac zu tun gehabt habe. Er erwartet auch bis zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Jahr 2008 keine endgültige Regelung der Frage einer gemeinsamen Verfassung, da die beiden Kandidaten, Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy, sich hierzu auch noch recht bedeckt hielten. Dennoch sei eine Verfassung der einzige Garant für einen Abbau der übermäßigen Macht der europäischen Institutionen, die immer wieder kritisiert würden. Auch hierin waren sich beide Abgeordneten einig.

Für den weiteren Erfolg Europas seien drei Prinzipien von besonderer Bedeutung: Die Transparenz, die Subsidiarität sowie die Einführung einer "Diskontinuität" - es gehe nicht an, dass sich das Europaparlament derzeit mit rund 700 offenen Richtlinien beschäftige, die zum Teil schon seit Jahrzehnten liefen. Solche Projekte sollten künftig nach jeder Europawahl kritisch überprüft und auch abgewählt werden dürfen.

Beide Abgeordneten stimmten zudem darin überein, dass nationale Parlamente nicht einfach Initiativen an die Eu weitergeben sollten. Man beobachte zur Zeit das Vorgehen, dass Vorschläge, die im eigenen Land nicht mehrheitsfähig sind, einfach an die EU weitergegeben würden, die dann in einer Komission zu einer Richtlinie verarbeitet würden, die dann wiederum im eigenen Land für viele Probleme und Diskussionen sorgt. Als Beispiel für ein solches Vorgehen wurde die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie sowie die Richtlinie zur Feinstaubbekämpfung durch Dieselrußfilter genannt. Hier mahnte Herr Fahrenschon klar mehr Eigenverantwortung der nationalen Parlamente an.

Herr Mühlbauer sprach noch das leidige Streitthema der Agrarsubventionen an. Rund 40% des Etats würden nach wie vor dafür verbraucht, und Nutznießer seien unter anderem auch große Konzerne wie Nestlé oder sogar die Queen für ihre Ländereien. Hier konnten auch die Abgeordneten keine rasche Lösung in Aussicht stellen. Herr Fahrenschon betonte immerhin für den Münchner Raum, dass wir auch von der Pflege unserer Kulturlandschaft sehr profitierten und man deshalb alle Agrarsubventionen - die auch zu einem großen Teil Bayern zu Gute kämen - nicht einfach pauschal abtun könne.

Herr Mühlbauer dankte beiden Abgeordneten für ihren Besuch und versprach ihnen schmunzelnd ein "gutes Zeugnis", falls Frau Merkel nachfragen sollte, wie sich die Abgeordneten in den Schulen so dargestellt hätten!